AGB

  1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) 

Version 2022.01 

  1. ALLGEMEINES 

1.1. VERTRAGSPARTNER
Die Anbieterin der mietbaren SaaS-Dienste ist die Firma: 

1st Log AG – Bösch 35 – CH-6331 Hünenberg 

(folgend «Vermieterin» und/oder «1st» genannt) 

 Der Mieter der SaaS-Dienste wird nachfolgend als Kunde und/oder Nutzer*In bezeichnet.  

1.2. GEGENSTAND
Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung des „Software as a Service“ Dienstes «1stLog» von der Vermieterin mit den im Anhang definierten Softwareprodukten und Modulen (nachfolgend „SaaS Dienst“). Der Kunde als Nutzer*In dieser Dienste erwirbt das Recht, die gemieteten Softwaremodule für die Dauer der Vertragslaufzeit als SaaS-Dienstleistung zu nutzen. 

Der SaaS-Dienst wird in der Regel auf Servern in den Räumlichkeiten qualifizierter Hosting-Partner der Vermieterin betrieben und der Kunde als Nutzer*Innen erhält über das Internet Zugang zu den Mietprodukten, indem er/sie sich mit einem zugewiesenen Benutzernamen und Kennwort anmelden. Die Vermieterin behält sich alle Rechte an allen Bestandteilen der Services/Mietprodukten vor. Der Kunde erhält keinerlei Lizenz oder Nutzungsrecht, die über die ausdrücklichen Darlegungen in diesem Vertrag hinausgehen. 

Es gelten ausschließlich diese AGB der Vermieterin. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass 1st der Geltung ausdrücklich in Textform unterschriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Vermieterin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen an den Kunden/Nutzer*In vorbehaltlos erbringt. 

1.3. VERTRAGSÄNDERUNGEN
Die Vermieterin ist berechtigt, die vorliegenden AGB, Dienste und Leistungen anzupassen, soweit die Vermieterin dies aus technischen Gründen oder aufgrund der Marktentwicklung für sinnvoll erachtet. Alle Kunden werden per E-Mail oder durch die auf den Webseiten oder Kundensupport-Seiten der Vermieterin verfügbaren Informationen über diese Änderungen informiert.  

Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Publikation der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs durch den Kunden wird die Vermieterin mit dem Kunden eine einvernehmliche Lösung anstreben. Für den Fall, dass die Parteien innert 30 Tagen keine einvernehmliche Lösung finden sollten, bleibt das Kündigungsrecht vorbehalten. 

Individuelle Verträge, die von diesem Vertrag abweichen, werden schriftlich abgeschlossen. Das gilt auch, wenn sich der Vertrag nur in einzelnen Punkten von diesen Bedingungen unterscheidet.  

  1. BEREITSTELLUNG DES SAAS-DIENSTES

2.1. LEISTUNGEN
Die Vermieterin räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die angegebene Anwendungssoftware über einen externen Zugang, im Rahmen des SaaS-Dienstes, zu nutzen. Dafür wird die Anwendungssoftware als auch die zur Nutzung erforderliche Rechenleistung beim von der Vermieterin eingesetzten Provider zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird dadurch in die Lage versetzt, die Anwendungssoftware ohne lokale Kopie, also mit nur geringer eigener Rechenleistung, ausschliesslich für sein Unternehmen zu nutzen.  

Einzelheiten zum Nutzungsumfang sind in Ziffer 3 geregelt. 

2.2. DOKUMENTATION
Eine Schnellhilfe (FAQ), sowie kontextbezogene Hilfestellungen werden in der Regel innerhalb der Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt. Eine zusätzliche schriftliche Dokumentation gehört nicht zum Leistungsumfang.  

2.3. SUPPORT  

Für Behebung von Störungen, können sich Kunden/Nutzer*Innen während der Bürozeiten von 08:00 bis 17:00 Uhr (MEZ) mittels Ticketsystem an die Vermieterin wenden.  

Der Support deckt den SaaS-Dienst nur dann ab, wenn dieser in einer von der Vermieterin empfohlenen Art und Weise genutzt wird, und erstreckt sich nicht auf andere Konfigurationen von Betriebssystemen und Browsern oder ähnlichem. Vom Support ausgeschlossen sind darüber hinaus Reparaturen von Datenbankinhalten und vom Kunden verursachte Probleme. Des Weiteren schliesst der Support Probleme ausserhalb des vom Kunden abonnierten SaaS-Dienst oder Probleme, die ausschliesslich mit der Hardware, den internen Netzwerken und Internetverbindungen und/oder Peripheriegeräten des Kunden, die völlig unabhängig vom SaaS-Dienst sind, in Verbindung stehen, aus. 

Für Dienstleistungen und Beratungen, die vertraglich nicht vereinbart sind, wird ein Tagessatz von CHF 1250.00 berechnet.  

Auf Wunsch werden mit dem Kunden spezielle Eskalationsvereinbarungen und/oder Support- und Wartungsverträge getroffen. 

  1. NUTZUNGS- UND LIZENZRECHTE

Die Vermieterin räumt dem Kunden an der angebotenen und spezifizierten SaaS-Software ein nicht übertragbares, nicht ausschliessliches Nutzungsrecht im Rahmen des SaaS-Dienstes ein.  

Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstands durch den Kunden oder Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der 1st eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat 1st das Wahlrecht zwischen folgenden Massnahmen: 

  • Den Vertragsgegenstand derart verändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt;
  • Dem Kunden das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen;
  • Den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Kunden entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist;
  • Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausbedingt.

Die vorstehende Verpflichtung entfällt für Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von 1st angebotenen Vertragsgegenständen betrieben wurde. 

Die vorstehende Verpflichtung entfällt für Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von 1st angebotenen Vertragsgegenständen betrieben wurde. 

Durch das vorgenannte Nutzungsrecht werden keine sonstigen Rechte an der Software, insbesondere kein Eigentum übertragen. Die Nutzung ist beschränkt auf die angemeldeten und registrierten Nutzer innerhalb des eigenen Unternehmens des Kunden. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten eine Nutzungsmöglichkeit einzuräumen.  

Mit Grosskunden können erweiterte Lizenzverträge getroffen werden.  

  1. MITWIRKUNG DES KUNDEN

4.1. INTERNE IT-INFRASTRUKTUR DES KUNDEN
Die Nutzung des SaaS-Dienstes erfordert ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem inkl. aktuellem Webbrowser mit funktionsfähigem externem Zugang (Internet). Dieses System dient als Client für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Anwendung. 

4.2. KOMMUNIKATIONSVERBINDUNG ZUM RECHENZENTRUM DER VERMIETERIN
Der Aufbau der Verbindung zum Rechenzentrum sowie der Betrieb des notwendigen Client-Rechners zur Nutzung der Anwendungssoftware liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. 

4.3. ANMELDUNG UND PRINTING
Für die Funktion des SaaS-Dienstes ist eine ordnungsgemässe Anmeldung mit Benutzererkennung und Passwort erforderlich. Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Die für den Ausdruck von Arbeitsergebnissen bzw. Dokumenten erforderlichen Drucker sind ebenfalls vom Kunden zu betreiben. 

4.4. PASSWORTSCHUTZ
Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Benutzernamen und entsprechenden Passwörter, sowie allfällige Zugriffsschlüssel auf Schnittstellen geheim zu halten und diese Dritten nicht zugänglich zu machen. Wenn der/die Nutzer*In Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, ist die Vermieterin unverzüglich zu informieren. Der/die Nutzer*In ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.  

4.5. NUTZUNG FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Inhalte, die ihm über den SaaS-Dienst zugänglich gemacht werden, ausschliesslich bestimmungsgemäss und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzung und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Verstösse dagegen begründen ein sofortiges ausserordentliches Kündigungsrecht für die Vermieterin. 

4.6. WIDERRECHTLICHE NUTZUNG, VERBOTENE HANDLUNGEN
Der Kunde darf den SaaS-Dienst ausschliesslich für seine internen und vertraglich vereinbarten Zwecke verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS-Dienste für die Datenverarbeitung im Namen eines Dritten zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, den SaaS-Dienst gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den Berechtigungen und Anforderungen in diesem Vertrag zu nutzen.  

Dem Kunden obliegt die Verantwortung für die Daten, das Material und die Informationen, die der Kunde oder seine Nutzer*Innen mit dem Service verarbeiten.  

Dem Kunden bzw. dem Nutzer sind jegliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und die Rechte Dritter verletzen. Untersagt ist dem/der Nutzer*In das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von: 

  • pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
  • gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
  • Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
  • Inhalten die andere Nutzer*Innen oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden;
  • Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
  • Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein;
  • diese Aufzählung ist nicht abschliessend.

Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom Kunden/Nutzer*In eingefügten Verweise („Hyperlinks“) auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten oder/und das Verbreiten solcher Verweise. 

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) folgenden Aktivitäten untersagt: 

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • Verwenden von 1st Diensten und Pages zu Spam-Zwecken und Erstellen von kostenfreien Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
  • die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
  • das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, Pop Up-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
  • diese Aufzählung ist nicht abschliessend.

Zudem ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des 1st-Systems zu beeinträchtigen. 

Sollte die Vermieterin wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Kunde bzw. der Nutzer verbreitet, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), dann ist der Kunde/Nutzer*In dazu verpflichtet, der Vermieterin alle dadurch entstehenden Kosten und Schäden inklusive der Rechtsverteidigung zu erstatten. Dies unabhängig vom Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen entstehen. Des Weiteren stellt der Kunde die Vermieterin von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der/die Nutzer*In ist auch dazu verpflichtet, die Vermieterin in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren. 

Der Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern (Newsletter, Werbemails) über das Mail- und/oder Ticketsystem der Vermieterin ist grundsätzlich untersagt. 

Dem Kunden ist es untersagt, den Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf den Service oder die damit verbundenen Netzwerke oder Systeme zu erlangen.  

Der Kunde ist jederzeit dafür verantwortlich, die Integrität oder Leistung der Service, Leistungen, Funktionen, Module und Anwendungen oder der darin enthaltenen Daten nicht zu beeinträchtigen oder zu stören. 

Ein Verstoss gegen diese Bedingungen berechtigt die Vermieterin zudem, den Vertrag fristlos zu kündigen, die Dienstleistungen den Zugang des Kunden/Nutzer*In zum SaaS-Dienst mit sofortiger Wirkung zu sperren. Die Vermieterin ist ferner berechtigt, die Dienstleistungen des Nutzers abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Die Vermieterin übernimmt dafür keinerlei Haftung und kann für Ausfälle, Schäden, Umsatzeinbußen, Folgekosten, usw., die durch eine Sperrung der Seite aufgrund der oben genannten Gründe erfolgt, in keiner Weise haftbar bzw. verantwortlich gehalten werden.  

Solche Massnahmen der Vermieterin befreien den Kunden zudem nicht von seiner Zahlungspflicht für den gesamten laufenden Abrechnungszeitraum.  

4.7. MELDUNG VON MÄNGELN
Der Kunde verpflichtet sich, jegliche erkannte Mängel oder Schäden, welche die Sicherheit oder den Betrieb des SaaS-Dienstes beeinträchtigen könnten, unverzüglich der Vermieterin zu melden. Der Kunde wird dabei in zumutbarem Rahmen alle Massnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen bzw. deren Beseitigung erleichtern. 

4.8. SICHERHEIT DES EIGENEN SYSTEMS  

Der Kunde hat sein eigenes System so abzusichern, dass es nicht zur Gefahrenquelle für andere wird und weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, welche die Vermieterin für ihre Dienstleistungen einsetzt, beeinträchtigt wird. Die Vermieterin kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme des Kunden Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Infrastruktur beeinträchtigen. 

4.9. KOMMUNIKATION VERTRAGLICHER INHALTE  

Der Kunde bzw. Nutzer*In stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von der Vermieterin zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass die Daten des/der Accounts (“Konto”) auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Die Vermieterin lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn der Kunde/Nutzer*In eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhält, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist. Der Kunde/Nutzer*In kann seine/ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an die Vermieterin (1stlog@sidd.swiss) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behält sich die Vermieterin jedoch das Recht vor, das Nutzer-Konto zu schließen. 

  1. GEWÄHRLEISTUNG

Die Vermieterin gewährleistet die SaaS-Dienste soweit möglich an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden im Tag störungsfrei und ohne Unterbrechung erbringen zu können. Die Vermieterin verpflichtet sich, ihre SaaS-Dienste und Dienstleistungen auf technisch modernem Stand zu halten (siehe dazu auch Art. 6).  

Die Vermieterin verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw. die ihr gehören und auf die sie Einfluss hat für Sicherheit nach branchenüblichen Standards zu sorgen. Für den Fall, dass es Störungen bei dem Zugriff zu den vereinbarten Dienstleistungen gibt, steht den Nutzer*Innen ein Ticketsystem zur Anmeldung solcher Störungen zur Verfügung. 

Die Vermieterin verpflichtet sich, Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Software, Integration oder Umstellung neuer Hardware möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Sie informiert die Kunden so bald wie möglich über voraussehbare Betriebsunterbrüche. 

Bei nicht vorhersehbaren Betriebsunterbrüchen informiert die Vermieterin ihre Kunden so rasch wie möglich. Sie verpflichtet sich die Störung im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell als möglich zu beheben. 

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, welche die Vermieterin nicht zu vertreten hat, wie ungeeignete Hardware/Internetanbindung des Kunden, natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte, z.B. Hackerangriffe, Viren, Würmer, Malware, andere fehlerhafte Software, die trotz der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen passieren können. 

Die Vermieterin leistet keine Gewähr und macht keine Zusicherung dahingehend, dass die Funktionalität der Software die individuellen Anforderungen, Erwartungen oder Bedürfnisse des Kunden erfüllt. Der Kunde erkennt an, dass von Zeit zu Zeit Fehler auftreten können. 

5.1. FEHLER UND STÖRUNGEN
Ein Fehler/Störung liegt vor, wenn der Kunde keinen Zugang zum SaaS-Dienst hat oder der Service eine reduzierte Funktionalität aufweist und dies durch Umstände verursacht wird, die von der Vermieterin allein zu vertreten sind.  

Bei Auftreten eines Fehlers benachrichtigt der Kunde die Vermieterin per 1st-Ticket-System und übermittelt eine Beschreibung des Fehlers sowie der Umstände seines Eintretens.  

Auf Verlangen der Vermieterin leistet der Kunde die erforderliche Unterstützung, um das Fehlerereignis zu rekonstruieren/zu identifizieren. 

5.2. BEHEBUNG DURCH DIE VERMIETERIN
Störungen/Fehler des SaaS-Dienstes wird die Vermieterin nach Möglichkeit bestmöglich ab Mitteilungseingang, oder Bemerken, beseitigen. 

Kleinere Fehler, die zu keiner nennenswerten Funktionsbeeinträchtigung führen, werden durch Updates beseitigt, die die Vermieterin innerhalb angemessener Zeiträume regelmässig zur Verfügung stellt.  

Die vorstehenden Pflichten für die Vermieterin kommen nicht zum Tragen, wenn der Fehler oder die Störung auf Umstände zurückzuführen sind, auf welche die Vermieterin keinen Einfluss hat. Dazu zählen insbesondere nicht von der Vermieterin stammende Hardware- oder Softwarebestandteile.  

Ist die Fehlerbehebung nicht möglich so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Rückerstattung von monatlichen Gebühren ist dabei ausgeschlossen. 

5.3. WARTUNGSLEISTUNGEN
Die Vermieterin wird regelmässig Wartungsleistungen ausführen. Während der Wartungsarbeiten kann die Nutzung des SaaS-Dienstes eingeschränkt sein. 

  1. HAFTUNG

Das Internet ist ein weltweites System unabhängiger, miteinander verbundener Netzwerke und Rechner. Die Vermieterin kann daher keine fehlerfreien Dienste garantieren. Dasselbe gilt für mobile Kommunikationssysteme (GPS, GSM, usw.) und Netzwerke von Providern, die dem mobilen Datenaustausch dienen. Die Vermieterin erbringt die von ihr angebotenen Dienstleistungen professionell und sorgfältig. Sie kann jedoch keine Gewähr für die Unterbruchs- und störungsfreie Funktion der Dienstleistungen oder für einen Schutz vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören übernehmen.  

Für solche Leistungsverzögerungen, die aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche der Vermieterin die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen sowie für den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways kann die Vermieterin in keiner Weise haftbar gehalten werden. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die insbesondere der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen ist ebenfalls ausdrücklich und komplett wegbedungen. 

Die Vermieterin übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über die Systeme und Services der Vermieterin gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird vollständig ausgeschlossen. 

Die Vermieterin haftet weder für Fehler und Störungen noch für direkte oder indirekte noch mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus dem Gebrauch oder durch Fehlleistungen der von der Vermieterin gelieferten/erbrachten Dienste ergeben. 

Die Vermieterin haftet insbesondere nicht in folgenden Fällen: 

  • Direkte oder indirekte Folgeschäden bei Funktionsstörungen der von 1st benutzten Infrastruktur (Cloud, etc.). 
  • Elektronische Nachrichten, die nicht korrekt, gar nicht, in rechtswidriger Weise übermittelt oder von Drittpersonen abgefangen werden; 
  • Falsch oder fehlerhaft interpretiere Daten insbesondere nicht für fehlerhaft übersetze Texte und Daten sowie von eingebetteten Drittsystem erarbeitete und zur Verfügung gestellte Daten (z.B. Routenplanung, Navigation, Zolltarifierungen, usw.); 
  • Fehlende oder mangelhafte Geheimhaltung von Daten, sofern die Datenschutzbestimmungen eingehalten wurden. 
  • Verarbeitungsfehler bei der Abwicklung von Geschäftstransaktionen über Internet (Electronic Commerce), insbesondere nicht bei Übermittlungsfehlern von Kreditkartendaten oder sonstigen Zahlungsinformationen; 
  • Für Schaden an oder für Verlust von Daten oder Dokumenten. Der Kunde verpflichtet sich, die Vermieterin im Falle von Drittansprüchen zu schützen und völlig schadlos zu halten. 
  • Die Vermieterin haftet weiter nicht für Mängel und Störungen, wenn die Mängel oder Störungen von Dritten zu verantworten sind. 
  • Die Vermieterin haftet ausdrücklich nicht für negative Auswirkungen, die andere Programme auf den Rechnern des Kunden auf die Nutzung der SaaS-Lösung haben. Ebenfalls nicht für eingeschränkte oder zu geringe Verbindungsgeschwindigkeit ins Internet oder ungeeignete Hardware des Kunden. 

Die Vermieterin übernimmt zudem keine Haftung dafür, dass die zur Verfügung gestellte Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist. Für die Verwendung der Arbeitsergebnisse ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich. 

Jede Haftung der Vermieterin und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenem Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschaden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen. 

Die Vermieterin weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit trotz SSL-Verschlüsselung und https-Protokoll für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. 

Die Vermieterin übernimmt keinerlei Haftung, wenn der Kunde innerhalb der SaaS-Lösung «1stLog» seine datenschutzrechtlichen und Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber Drittpersonen oder Drittunternehmen verletzt. Durch das Auslagern von Daten und Prozessen wird der Kunde nicht frei von der Eigenverantwortung. 

  1. DATENSCHUTZ

Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. Der Kunde gestattet der Vermieterin ausdrücklich, Kundendaten zu Marketingzwecken (z.B. zur Kundeninformationen über neue Leistungen oder Produkte) zu verwenden.  

Über alle Pages der Vermieterin können zur Qualitätssicherung u.a. mit Hilfe interner und externer Analysetools wie z.B. Google Analytics und Sentry Daten erfasst werden. Diese Erfassung von Daten erfolgt seitenübergreifend. Die Vermieterin nutzt die hieraus gewonnenen Informationen, um Fehler zu beheben und die Bedienungsfreundlichkeit zu verbessern. Sie behält sich für diese Zwecke vor, ohne weitere Ankündigung andere dafür geeignete Webanalyse-Systeme einzusetzen. Die Vermieterin trägt Sorge dafür, dass beim Einsatz solcher Analyse-Systeme eine sorgfältige Auswahl des jeweiligen Dienstleisters erfolgt und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz des jeweiligen Systems eingehalten werden. 

Die Vermieterin hat das Recht, unter Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung sowie unter Beachtung des Vertrages über die Verarbeitung der Daten im Auftrag, Dienstleistungen Dritter zu bedienen. 

Die Vermieterin kann zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten. Vor der Einbindung/Verknüpfung dieser Dienste von Drittanbietern sollte der Kunde bzw. Nutzer*In stets die Datenschutzerklärung und AGB des betreffenden Drittanbieters prüfen, denn mit der Einbindung kann der Drittanbieter Zugriff auf vom Nutzer bestimmte personenbezogenen Daten erhalten (z.B. Anmeldung über Facebook, Google Accounts). Beispielsweise können personenbezogene Daten, welche die Vermieterin an ein Drittanbieter-Konto oder eine Plattform weitergibt, je nach Datenschutzbestimmungen des Kontos oder der Plattform wiederum an bestimmte Dritte, einschließlich der allgemeinen Öffentlichkeit, weitergegeben werden. 

Um zu erfahren, wie zufrieden der Benutzer mit den Produkten der Vermieterin ist, behält sich die Vermieterin das Recht vor, Benutzerbefragungen im Administrationsbereich der Website und/oder per E-Mail (wenn der Benutzer eingewilligt hat) an den Benutzer zu senden. Der Benutzer entscheidet sich für jede Umfrage einzeln, ob er teilnehmen möchte und welche Informationen er der Vermieterin geben möchte. 

Für alle anderen Fragen des Datenschutzes wenden Sie sich an: www.1st-log.com 

Die Vermieterin arbeitet mit SSL-Verschlüsselung und https-Protokoll. Sollten höhere Anforderungen durch den Kunden gewünscht werden, müssen diese in einem separaten IT-Dienstleistungsvertrag definiert werden. 

  1. GEHEIMHALTUNG

Alle Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung und Design.  Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus, solange die betreffenden Daten nicht publiziert wurden.  

Der Kunde kann die auf der Cloud gespeicherten Daten jederzeit unwiederbringlich löschen. Für die Sicherung der gelöschten Daten übernimmt die Vermieterin keine Verantwortung.  

Bei Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung schuldet die andere Partei eine Zahlung, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese Zahlung beträgt je Fall insgesamt aber höchstens CHF 50’000.–. Diese Zahlung befreit die schuldhafte Partei nicht von der Einhaltung der Geheimhaltungspflicht. 

  1. 9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragspartner in Kraft. Der Vertrag wird für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Unterzeichnung fest geschlossen (die „Mindestlaufzeit“) und kann erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr und kann zum Ende des jeweiligen Jahres mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich schriftlich gekündigt werden. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.  

Verletzt der Kunde seine ihm obliegenden Pflichten oder verstösst er gegen andere wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag, so kann die Vermieterin das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen und von dem Kunden Ersatz der dadurch entstandenen Schäden verlangen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen der Vermieterin oder die mittels dieser Dienstleistung bezogenen Drittleistungen rechts-, vertrags- oder zweckwidrig bezogen, verwendet, nicht bezahlt, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsbestimmungen der Vermieterin oder Dritten missachtet werden (s. dazu auch Ziffer 3 ff.). 

Die Vermieterin behält sich vor, den SaaS-Dienst und ihre Dienstleistungen in folgenden Fällen ganz oder teilweise zu sperren bzw. auszusetzen: 

  1. wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt; 
  1. wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung gegeben hat; 
  1. wenn der Kunde im Rahmen der Nutzung der SaaS Dienste Gesetzesverstösse oder Verstösse gegen andere Vorschriften begeht; 
  1. wenn eine Aussetzung der SaaS Dienste aufgrund technischer Änderungen oder wegen höherer Gewalt bedingt ist. 

In diesen Fällen besteht kein Schadenersatzanspruch des Kunden. 

  1. 10. PREISE, VERGÜTUNGEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle vereinbarten Preise für Dienste der Vermieterin lauten auf Schweizer Franken oder Euro (Standortabhängig) und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sonstiger öffentlicher Abgaben. 

Die Preise können jederzeit an den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) Euro-Stat angepasst werden. 

Kostenpflichtige Leistungen und Services, auch für Leistungen und Services von Drittanbietern, sind grundsätzlich und wo nichts anderes vereinbart wurde im Voraus für die Vertragszeit zahlbar. 

Es gelten die vereinbarten Mietpreise gemäss offizieller Tarifliste, sofern keine anderslautende gegenseitig schriftlich bestätige Tarifierung (Preisgestaltung) vereinbart wurde. 

Für individuelle Angebote für z.B. Projekt- und Programmierarbeiten, Anpassungen bestehender Leistungen gelten in erster Linie die Pauschalpreise, welche dem Kunden mittels schriftlichen Angebotes unterbreitet werden. Wo kein pauschales Angebot abgegeben wurde, aber ein schriftlicher Auftrag des Kunden vorliegt, werden Einzelkosten in Form von Tagessätzen verrechnet. Der Tagessatz je Mitarbeiter*In beträgt derzeit je nach Standort CHF 1’250.— bzw. € 1’250.– exkl. MwSt. 

Tarife und Preise von Drittdienstleistern, deren Produkte in der von 1st angebotenen Miet-Software integriert und vom Kunden/Nutzer*In mit dem entsprechenden Modul gebucht wurden, wie z.B. Benachrichtigungsdienste (SMS, usw.), Navigations-/Routenoptimierungs- und Kartentools (mapbox, google, here, usw.), Informationslieferanten (Verkehr, Stau, usw.), Bot-Systemanbieter (z.B. Übersetzungsservices wie deepl, usw.), Mobile Device Management (Soti, Soti cloud, miradore, usw.) und Anbietern von Clouddiensten (Serverhardware und Dienste), sind direkt an das Pricing des Herstellers gekoppelt. Erhöhen oder passen diese Hersteller und Dienstleister solcher Dienste ihre Kosten an bestehende oder neue Modelle an, werden diese Preisverschiebungen auf Modulebene direkt an den Kunden/Nutzer*In weiterverrechnet bzw. belastet. 1st Log wird solche Preiseverschiebungen und Anpassungen bei Kenntnisnahme an die Kunden mitteilen und die Erhöhungen direkt auf der monatlichen Rechnung belasten.  

Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an die Vermieterin zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.  

Die Vermieterin ist ferner berechtigt, die Dienstleistungen des Nutzers abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden.  

Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Dienste, Funktionen, Module, Seiten und Anwendungen aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden. 

Rabatte oder Aktionen werden speziell auf Angeboten ausgezeichnet und benannt und beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf die erste Vertragsperiode einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschliessend zu dem aktuellen, gültigen vollen Preis. Die Vermieterin kann das Angebot und die Preise gelegentlich ändern.  

Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der Nutzer bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in der Schweiz, sondern in der EU ansässig, kann der Nutzer auf diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der Nutzer gibt in diesem Fall bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der Nutzer anschließend selbst verantwortlich. 

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Für sämtliche Inhalte ist der/die Nutzer*In verantwortlich. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, die Daten des /der Nutzer*In auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. 

Es ist ausdrücklich untersagt, Pages, Dienste, Module, Funktionen und Services der Vermieterin auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.  

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.  

Die Vermieterin kann die ihr obliegenden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertragen.  

Eine Abtretung von Ansprüchen seitens des Kunden/Nutz*In bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.  

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzbestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. 

Kollidieren Bestimmungen dieser AGB mit Bestimmungen in individuellen Vereinbarungen zwischen Parteien, ergibt sich folgende Rangfolge:  

Die Bestimmungen des SaaS-Mietvertrag, gefolgt von diesen AGB, gefolgt von einem allfälligen Dienstleistungsvertrag und gefolgt von einem allfälligen Wartungsvertrag. 

Alle Anhänge und eventuelle spätere Änderungsvereinbarungen haben schriftlich und mit einem Hinweis auf den entsprechenden Vertrag zu erfolgen und sind integrierende Bestandteile dieses Vertrages. 

  1. GELTENDES RECHT

Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist CH-6331 Hünenberg (ZG).